Sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen ein Kündigungsgrund im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes? So einfach ist es für Arbeitgeber nicht. Auch wenn man derzeit den Eindruck haben kann, dass alles anders ist als zuvor. Die Kündigungsgründe im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes sind die alten. Das heißt bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten: nur dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, taugen als Kündigungsgrund. Dazu muss der Arbeitgeber entweder nachweisen, dass der Arbeitsplatz unmittelbar durch die äußeren Umstände wegfällt, oder er eine unternehmerische Entscheidung getroffen hat, die den Arbeitsplatz dauerhaft entfallen lässt. Schon das bereitet in der Praxis den Arbeitgebern oft genug Schwierigkeiten. Dass ein Betrieb in Kurzarbeit ist, begründet keine Kündigung und spricht tendenziell sogar gegen einen dauerhaften Entfall des Arbeitsplatzes. Bevor Sie also eine Kündigung mit Verweis auf die besondere Situation einfach hinnehmen, sollten Sie sich spätestens bei Erhalt der Kündigung unbedingt beraten lassen. Wird eine rechtswidrige Kündigung nicht rechtzeitig gerichtlich angegriffen, so wird sie allein durch Zeitablauf wirksam.

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© Rolf Schaefer – Kanzlei für Arbeitsrecht