Ein Arbeitnehmer soll fristlos gekündigt werden. Zu dem Sachverhalt wird er angehört, darüber ein Protokoll erstellt. Über die Richtigkeit des Protokolls entsteht Streit. Der Arbeitnehmer schreibt einen „Widerspruch“ dazu und sendet ihn an den Arbeitgeber. Im Kündigungsschutzprozess kommt heraus, der Arbeitgeber hatte zwar das Protokoll, nicht aber den „Widerspruch“ des Arbeitnehmers dem Betriebsrat zugeleitet. Juristisch ist das für den Arbeitgeber nicht ungefährlich, da dies eine Betriebsratsanhörung unwirksam machen kann. Noch überraschender kommt dann aber heraus, der Arbeitnehmer hatte seinen Widerspruch zusätzlich auch direkt an den Betriebsrat geschickt (eigener Fall).
Gut gemeint: Der Betriebsrat soll meinen Standpunkt kennen, damit er für mich Partei ergreifen kann. Da schicke ich ihm das lieber direkt.
Schlecht gemacht: Den möglichen Fehler in der Betriebsratsanhörung hatte der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber ausgebügelt.
Ein Arbeitnehmer erklärt im Termin vor dem Landesarbeitsgericht im Kündigungsschutzverfahren, er suche keine neue Beschäftigung, da er überzeugt sei, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber fortzusetzen (aus LAG Köln, Urteil vom 21.09.2020 – 3 Sa 599/19).
Gut gemeint: Ich zeige Stärke. Der Arbeitgeber soll gar nicht erst denken, dass er mich billig loswird, weil ich bald eine neue Beschäftigung habe.
Schlecht gemacht: Nach § 615 S. 2 BGB muss man sich, wenn der Arbeitgeber nicht beschäftigt, auf den Annahmeverzugslohn auch Entgelt anrechnen lassen, dass man böswillig nicht erzielt hat. In einfacheren Worte: Wer absichtlich nicht woanders arbeitet, obwohl er könnte, dem wird der Lohnanspruch gekürzt. Eine solch eindeutige Äußerung, gar nichts anderes zu suchen, empfiehlt sich da nicht.
Fazit: Was man als Laie für plausibel und richtig erachtet, kann ein juristischer „Schuss ins Knie“ sein.

Lars Henze
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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