Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19) hat die Lage von schwerbehinderten Arbeitnehmern erschwert. Bei fristlosen Kündigungen prüfen die Arbeitsgerichte jetzt nicht mehr, ob der Arbeitgeber die in § 626 Abs. 2 S. 1 BGB vorgeschriebene Frist eingehalten haben. Sie überlassen diese Prüfung den Integrationsämtern und geben damit ihre Verantwortung ab. Das Integrationsamt,…

Ein Arbeitnehmer soll fristlos gekündigt werden. Zu dem Sachverhalt wird er angehört, darüber ein Protokoll erstellt. Über die Richtigkeit des Protokolls entsteht Streit. Der Arbeitnehmer schreibt einen „Widerspruch“ dazu und sendet ihn an den Arbeitgeber. Im Kündigungsschutzprozess kommt heraus, der Arbeitgeber hatte zwar das Protokoll, nicht aber den „Widerspruch“ des Arbeitnehmers dem Betriebsrat zugeleitet. Juristisch…

© Rolf Schaefer – Kanzlei für Arbeitsrecht