Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.01.2022 – 14 Sa 938/21), gibt Anlass zu einer allgemeinen Warnung. Viele Betriebsräte sind fit im Arbeitsrecht und geben den Arbeitnehmern gute und zutreffende Hinweise. Aber darauf sollte man sich nicht immer verlassen. Insbesondere wenn der Betriebsrat neu ist, fehlen manchmal noch die Kenntnisse. Das kann im…
Die Kündigung eines langjährigen Beschäftigten eines Peiner Schreibwarenunternehmens wurde vom Arbeitsgericht Hannover für unwirksam erklärt (11 Ca 22/21). Eine inhaltliche Prüfung musste das Arbeitsgericht dabei gar nicht vornehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat gegenüber erklärt, dieser werde nur vorsorglich angehört. Der Mitarbeiter sei eigentlich leitender Angestellter und der Betriebsrat gar nicht zuständig. Das hielt das…
Ein Arbeitnehmer soll fristlos gekündigt werden. Zu dem Sachverhalt wird er angehört, darüber ein Protokoll erstellt. Über die Richtigkeit des Protokolls entsteht Streit. Der Arbeitnehmer schreibt einen „Widerspruch“ dazu und sendet ihn an den Arbeitgeber. Im Kündigungsschutzprozess kommt heraus, der Arbeitgeber hatte zwar das Protokoll, nicht aber den „Widerspruch“ des Arbeitnehmers dem Betriebsrat zugeleitet. Juristisch…