LAG Niedersachsen: Änderungskündigung für Führungskräfte im „Grade“ unterliegt keinen erleichterten Anforderungen; Verhältnis zum Downgrading-Verfahren Ein Konzern bringt Branchentarifverträge zur Anwendung. Für den Bereich der übertariflichen Vergütung existiert ein System der Einstufung in AT1 – AT3 („AT“ = außertariflich), geregelt durch Gesamtbetriebsvereinbarung. Über dem AT-Bereich existieren dann „Gradings“ nach dem sogenannten Hay Grade, nach welchem Führungskräfte…
Ein vormals tarifgebundenes Unternehmen zahlte nach Verbandsaustritt seit Jahren aufgrund betrieblicher Übung das tarifliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiter an die Belegschaft. Für das Jahr 2022 stellte sie die Leistungen ein. Vor Gericht berief sich das Unternehmen darauf, es habe vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten mit dem Betriebsrat vereinbart, die bestehende betriebliche Übung für das…
Man sollte meinen, wenn ein Mitarbeiter mit gesetzlichem Kündigungsschutz gekündigt wird, dass der Arbeitgeber sich zuvor Gedanken gemacht hat, ob er einen hinreichenden (gerichtsfesten) Grund für diese Kündigung vorweisen kann. Die Praxis zeigt das Gegenteil. Viele Arbeitgeber geben sich gar nicht erst die Mühe, einen Kündigungsgrund zu suchen oder auch nur konkrete Vorwürfe vorzutragen. Gekündigt…
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten aufgrund einer belastenden Situation am Arbeitsplatz arbeitsunfähig erkranken. Dafür gibt es sogar einen eigenen ICD-10-GM-Code: Z56. Solche Situation sind immer schwierig für Arbeitnehmer. Da sollten Sie sich zumindest auf ihre Krankenversicherung verlassen können. Denn die kommen neuerdings auf immer wildere Ideen, um das Krankengeld einzusparen. Beispiele: Einem Mandanten…
Der Arbeitgeber sprach nach vorangegangener Kündigung eine Versetzung an einen anderen Standort aus, der ca. 300 km vom bisherigen Arbeitsort entfernt war. Zur Begründung gab er an, dass das Betriebsklima und der Betriebsfrieden durch die Arbeitnehmerin beeinträchtigt seien. Diesem Vorhaben erteilte das Arbeitsgericht Celle (1 Ca 53/22) eine Absage. Eine Versetzung des Arbeitnehmers entspreche nur…
Der Betriebsrat eines Paketdienstleister war vor dem Arbeitsgericht Hannover (Az.: 13 BV 5/21) erfolgreich. Der Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter aus der langjährig absolvierten Nachtschicht in die Frühschicht versetzen. Zur Begründung berief er sich darauf, die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Mitarbeiters verringern zu wollen. Der Betriebsrat widersprach. Er vermutete eine Retourkutsche des Arbeitgebers aufgrund einer Niederlage in einem…
Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.01.2022 – 14 Sa 938/21), gibt Anlass zu einer allgemeinen Warnung. Viele Betriebsräte sind fit im Arbeitsrecht und geben den Arbeitnehmern gute und zutreffende Hinweise. Aber darauf sollte man sich nicht immer verlassen. Insbesondere wenn der Betriebsrat neu ist, fehlen manchmal noch die Kenntnisse. Das kann im…