Ein vormals tarifgebundenes Unternehmen zahlte nach Verbandsaustritt seit Jahren aufgrund betrieblicher Übung das tarifliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiter an die Belegschaft. Für das Jahr 2022 stellte sie die Leistungen ein. Vor Gericht berief sich das Unternehmen darauf, es habe vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten mit dem Betriebsrat vereinbart, die bestehende betriebliche Übung für das…
Man sollte meinen, wenn ein Mitarbeiter mit gesetzlichem Kündigungsschutz gekündigt wird, dass der Arbeitgeber sich zuvor Gedanken gemacht hat, ob er einen hinreichenden (gerichtsfesten) Grund für diese Kündigung vorweisen kann. Die Praxis zeigt das Gegenteil. Viele Arbeitgeber geben sich gar nicht erst die Mühe, einen Kündigungsgrund zu suchen oder auch nur konkrete Vorwürfe vorzutragen. Gekündigt…
Der Arbeitgeber sprach nach vorangegangener Kündigung eine Versetzung an einen anderen Standort aus, der ca. 300 km vom bisherigen Arbeitsort entfernt war. Zur Begründung gab er an, dass das Betriebsklima und der Betriebsfrieden durch die Arbeitnehmerin beeinträchtigt seien. Diesem Vorhaben erteilte das Arbeitsgericht Celle (1 Ca 53/22) eine Absage. Eine Versetzung des Arbeitnehmers entspreche nur…
Der Betriebsrat eines Paketdienstleister war vor dem Arbeitsgericht Hannover (Az.: 13 BV 5/21) erfolgreich. Der Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter aus der langjährig absolvierten Nachtschicht in die Frühschicht versetzen. Zur Begründung berief er sich darauf, die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Mitarbeiters verringern zu wollen. Der Betriebsrat widersprach. Er vermutete eine Retourkutsche des Arbeitgebers aufgrund einer Niederlage in einem…
Kanzlei für Arbeitsrecht – Arbeitnehmer sind unsere Mandanten und sie verändern unsere anwaltliche Arbeit. In der Vergangenheit funktionierte das Arbeitsrecht in erster Linie als Kündigungsschutzrecht. Es schützt Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Aber dieser Schutz funktioniert nur, wenn Arbeitnehmer gegen eine schriftliche Kündigung innerhalb der kurzen gesetzlichen Klagefrist Kündigungsschutzklage erheben. So hat das der Gesetzgeber…
Die Kündigung eines langjährigen Beschäftigten eines Peiner Schreibwarenunternehmens wurde vom Arbeitsgericht Hannover für unwirksam erklärt (11 Ca 22/21). Eine inhaltliche Prüfung musste das Arbeitsgericht dabei gar nicht vornehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat gegenüber erklärt, dieser werde nur vorsorglich angehört. Der Mitarbeiter sei eigentlich leitender Angestellter und der Betriebsrat gar nicht zuständig. Das hielt das…
Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er so seinen Gewinn steigern will? Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diese Formulierung war umstritten. Mit „Recht“ ist die Idee der Gerechtigkeit angesprochen, der sich Gesetze entfremden…
Insbesondere bei größeren Unternehmen (z.B. Robert Bosch, Continental) erleben wir derzeit, dass bevorzugt Freiwilligenprogramme als Mittel des Personalabbaus eingesetzt werden. In diesem Rahmen verhandelt der Arbeitgeber zumeist mit dem Betriebsrat allgemeine Konditionen, die der Arbeitgeber dann anschließend gegenüber einzelnen Arbeitnehmern in Form eines Aufhebungsvertrags anbietet. Typisch ist dabei das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“. Weder der…
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19) hat die Lage von schwerbehinderten Arbeitnehmern erschwert. Bei fristlosen Kündigungen prüfen die Arbeitsgerichte jetzt nicht mehr, ob der Arbeitgeber die in § 626 Abs. 2 S. 1 BGB vorgeschriebene Frist eingehalten haben. Sie überlassen diese Prüfung den Integrationsämtern und geben damit ihre Verantwortung ab. Das Integrationsamt,…
Das alte kaufmännische Konzept lautete: Kaufmanns Gut kennt Ebbe und Flut. Damit waren Einstellung verbunden, wenn die Geschäfte gut liefen, und Entlassungen, wenn sie schlecht liefen. Der Gesetzgeber hat dieses Konzept beim Kündigungsschutzgesetz berücksichtigt. Kündigungen können aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein. Und welche Mitarbeiter in der Belegschaft eine Kündigung erhalten, sollte durch eine…