Ein Arbeitnehmer soll fristlos gekündigt werden. Zu dem Sachverhalt wird er angehört, darüber ein Protokoll erstellt. Über die Richtigkeit des Protokolls entsteht Streit. Der Arbeitnehmer schreibt einen „Widerspruch“ dazu und sendet ihn an den Arbeitgeber. Im Kündigungsschutzprozess kommt heraus, der Arbeitgeber hatte zwar das Protokoll, nicht aber den „Widerspruch“ des Arbeitnehmers dem Betriebsrat zugeleitet. Juristisch…

Im Februar 2021 haben wir mehrere Fälle bearbeitet, bei denen der Arbeitgeber nach dem gleichen Muster vorgegangen ist. Wahrscheinlich wird das Arbeitgebern gerade gelehrt. Mitarbeiter werden entwertet. Dies kann dadurch geschehen, dass im jährlichen Mitarbeitergespräch deutlich schlechtere Bewertungen gewählt werden als in der Vergangenheit, ohne dass der Mitarbeiter andere Leistungen erbracht hat als in den…

Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im erstinstanzlichen Urteilsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Einfacher ausgedrückt heißt das: Egal, ob Sie Ihren Prozess gewinnen oder verlieren, die Gegenseite muss uns nicht bezahlen und Sie müssen den gegnerischen Rechtsanwalt nicht bezahlen. Da freuen wir uns, wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben. Wir achten immer darauf, dass sich unser…

Das alte kaufmännische Konzept lautete: Kaufmanns Gut kennt Ebbe und Flut. Damit waren Einstellung verbunden, wenn die Geschäfte gut liefen, und Entlassungen, wenn sie schlecht liefen. Der Gesetzgeber hat dieses Konzept beim Kündigungsschutzgesetz berücksichtigt. Kündigungen können aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein. Und welche Mitarbeiter in der Belegschaft eine Kündigung erhalten, sollte durch eine…

Eine Kündigungsmöglichkeit nur für den Arbeitgeber? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren arbeitsvertraglichen Verfehlung ein Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB (auch fristlose Kündigung genannt) darstellen. Eine solche Kündigung setzt voraus, dass das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört wurde, sodass…

Das Arbeitsgericht hat einen hannoverschen Bäckereiunternehmer verurteilt, seiner früheren Angestellten knapp 4000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Die Frau hatte fristlos gekündigt, weil sie das Vertrauen zu ihrem Arbeitgeber verloren hatte. Ausschlaggebend dafür war ein Plakat, auf dem der Bäckermeister seinen Mitarbeitern mit sofortiger fristloser Entlassung gedroht hatte, wenn nicht sofort völlig perfekte Brötchen hergestellt würden….

© Rolf Schaefer – Kanzlei für Arbeitsrecht