Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.01.2022 – 14 Sa 938/21), gibt Anlass zu einer allgemeinen Warnung. Viele Betriebsräte sind fit im Arbeitsrecht und geben den Arbeitnehmern gute und zutreffende Hinweise. Aber darauf sollte man sich nicht immer verlassen. Insbesondere wenn der Betriebsrat neu ist, fehlen manchmal noch die Kenntnisse. Das kann im…
Kanzlei für Arbeitsrecht – Arbeitnehmer sind unsere Mandanten und sie verändern unsere anwaltliche Arbeit. In der Vergangenheit funktionierte das Arbeitsrecht in erster Linie als Kündigungsschutzrecht. Es schützt Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Aber dieser Schutz funktioniert nur, wenn Arbeitnehmer gegen eine schriftliche Kündigung innerhalb der kurzen gesetzlichen Klagefrist Kündigungsschutzklage erheben. So hat das der Gesetzgeber…
Die Kündigung eines langjährigen Beschäftigten eines Peiner Schreibwarenunternehmens wurde vom Arbeitsgericht Hannover für unwirksam erklärt (11 Ca 22/21). Eine inhaltliche Prüfung musste das Arbeitsgericht dabei gar nicht vornehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat gegenüber erklärt, dieser werde nur vorsorglich angehört. Der Mitarbeiter sei eigentlich leitender Angestellter und der Betriebsrat gar nicht zuständig. Das hielt das…
Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er so seinen Gewinn steigern will? Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diese Formulierung war umstritten. Mit „Recht“ ist die Idee der Gerechtigkeit angesprochen, der sich Gesetze entfremden…
Insbesondere bei größeren Unternehmen (z.B. Robert Bosch, Continental) erleben wir derzeit, dass bevorzugt Freiwilligenprogramme als Mittel des Personalabbaus eingesetzt werden. In diesem Rahmen verhandelt der Arbeitgeber zumeist mit dem Betriebsrat allgemeine Konditionen, die der Arbeitgeber dann anschließend gegenüber einzelnen Arbeitnehmern in Form eines Aufhebungsvertrags anbietet. Typisch ist dabei das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“. Weder der…
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19) hat die Lage von schwerbehinderten Arbeitnehmern erschwert. Bei fristlosen Kündigungen prüfen die Arbeitsgerichte jetzt nicht mehr, ob der Arbeitgeber die in § 626 Abs. 2 S. 1 BGB vorgeschriebene Frist eingehalten haben. Sie überlassen diese Prüfung den Integrationsämtern und geben damit ihre Verantwortung ab. Das Integrationsamt,…
Ein Arbeitnehmer soll fristlos gekündigt werden. Zu dem Sachverhalt wird er angehört, darüber ein Protokoll erstellt. Über die Richtigkeit des Protokolls entsteht Streit. Der Arbeitnehmer schreibt einen „Widerspruch“ dazu und sendet ihn an den Arbeitgeber. Im Kündigungsschutzprozess kommt heraus, der Arbeitgeber hatte zwar das Protokoll, nicht aber den „Widerspruch“ des Arbeitnehmers dem Betriebsrat zugeleitet. Juristisch…
Im Februar 2021 haben wir mehrere Fälle bearbeitet, bei denen der Arbeitgeber nach dem gleichen Muster vorgegangen ist. Wahrscheinlich wird das Arbeitgebern gerade gelehrt. Mitarbeiter werden entwertet. Dies kann dadurch geschehen, dass im jährlichen Mitarbeitergespräch deutlich schlechtere Bewertungen gewählt werden als in der Vergangenheit, ohne dass der Mitarbeiter andere Leistungen erbracht hat als in den…
Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im erstinstanzlichen Urteilsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Einfacher ausgedrückt heißt das: Egal, ob Sie Ihren Prozess gewinnen oder verlieren, die Gegenseite muss uns nicht bezahlen und Sie müssen den gegnerischen Rechtsanwalt nicht bezahlen. Da freuen wir uns, wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben. Wir achten immer darauf, dass sich unser…
Das alte kaufmännische Konzept lautete: Kaufmanns Gut kennt Ebbe und Flut. Damit waren Einstellung verbunden, wenn die Geschäfte gut liefen, und Entlassungen, wenn sie schlecht liefen. Der Gesetzgeber hat dieses Konzept beim Kündigungsschutzgesetz berücksichtigt. Kündigungen können aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein. Und welche Mitarbeiter in der Belegschaft eine Kündigung erhalten, sollte durch eine…