Der Arbeitgeber sprach nach vorangegangener Kündigung eine Versetzung an einen anderen Standort aus, der ca. 300 km vom bisherigen Arbeitsort entfernt war. Zur Begründung gab er an, dass das Betriebsklima und der Betriebsfrieden durch die Arbeitnehmerin beeinträchtigt seien. Diesem Vorhaben erteilte das Arbeitsgericht Celle (1 Ca 53/22) eine Absage. Eine Versetzung des Arbeitnehmers entspreche nur…
Der Betriebsrat eines Paketdienstleister war vor dem Arbeitsgericht Hannover (Az.: 13 BV 5/21) erfolgreich. Der Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter aus der langjährig absolvierten Nachtschicht in die Frühschicht versetzen. Zur Begründung berief er sich darauf, die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Mitarbeiters verringern zu wollen. Der Betriebsrat widersprach. Er vermutete eine Retourkutsche des Arbeitgebers aufgrund einer Niederlage in einem…
Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.01.2022 – 14 Sa 938/21), gibt Anlass zu einer allgemeinen Warnung. Viele Betriebsräte sind fit im Arbeitsrecht und geben den Arbeitnehmern gute und zutreffende Hinweise. Aber darauf sollte man sich nicht immer verlassen. Insbesondere wenn der Betriebsrat neu ist, fehlen manchmal noch die Kenntnisse. Das kann im…
Kanzlei für Arbeitsrecht – Arbeitnehmer sind unsere Mandanten und sie verändern unsere anwaltliche Arbeit. In der Vergangenheit funktionierte das Arbeitsrecht in erster Linie als Kündigungsschutzrecht. Es schützt Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Aber dieser Schutz funktioniert nur, wenn Arbeitnehmer gegen eine schriftliche Kündigung innerhalb der kurzen gesetzlichen Klagefrist Kündigungsschutzklage erheben. So hat das der Gesetzgeber…
Die Kündigung eines langjährigen Beschäftigten eines Peiner Schreibwarenunternehmens wurde vom Arbeitsgericht Hannover für unwirksam erklärt (11 Ca 22/21). Eine inhaltliche Prüfung musste das Arbeitsgericht dabei gar nicht vornehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat gegenüber erklärt, dieser werde nur vorsorglich angehört. Der Mitarbeiter sei eigentlich leitender Angestellter und der Betriebsrat gar nicht zuständig. Das hielt das…
Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er so seinen Gewinn steigern will? Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diese Formulierung war umstritten. Mit „Recht“ ist die Idee der Gerechtigkeit angesprochen, der sich Gesetze entfremden…
Insbesondere bei größeren Unternehmen (z.B. Robert Bosch, Continental) erleben wir derzeit, dass bevorzugt Freiwilligenprogramme als Mittel des Personalabbaus eingesetzt werden. In diesem Rahmen verhandelt der Arbeitgeber zumeist mit dem Betriebsrat allgemeine Konditionen, die der Arbeitgeber dann anschließend gegenüber einzelnen Arbeitnehmern in Form eines Aufhebungsvertrags anbietet. Typisch ist dabei das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“. Weder der…