Die Kündigung eines langjährigen Beschäftigten eines Peiner Schreibwarenunternehmens wurde vom Arbeitsgericht Hannover für unwirksam erklärt (11 Ca 22/21). Eine inhaltliche Prüfung musste das Arbeitsgericht dabei gar nicht vornehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat gegenüber erklärt, dieser werde nur vorsorglich angehört. Der Mitarbeiter sei eigentlich leitender Angestellter und der Betriebsrat gar nicht zuständig. Das hielt das…

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er so seinen Gewinn steigern will? Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diese Formulierung war umstritten. Mit „Recht“ ist die Idee der Gerechtigkeit angesprochen, der sich Gesetze entfremden…

Insbesondere bei größeren Unternehmen (z.B. Robert Bosch, Continental) erleben wir derzeit, dass bevorzugt Freiwilligenprogramme als Mittel des Personalabbaus eingesetzt werden. In diesem Rahmen verhandelt der Arbeitgeber zumeist mit dem Betriebsrat allgemeine Konditionen, die der Arbeitgeber dann anschließend gegenüber einzelnen Arbeitnehmern in Form eines Aufhebungsvertrags anbietet. Typisch ist dabei das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“. Weder der…

© Rolf Schaefer – Kanzlei für Arbeitsrecht