Insbesondere bei größeren Unternehmen (z.B. Robert Bosch, Continental) erleben wir derzeit, dass bevorzugt Freiwilligenprogramme als Mittel des Personalabbaus eingesetzt werden. In diesem Rahmen verhandelt der Arbeitgeber zumeist mit dem Betriebsrat allgemeine Konditionen, die der Arbeitgeber dann anschließend gegenüber einzelnen Arbeitnehmern in Form eines Aufhebungsvertrags anbietet. Typisch ist dabei das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“. Weder der…

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19) hat die Lage von schwerbehinderten Arbeitnehmern erschwert. Bei fristlosen Kündigungen prüfen die Arbeitsgerichte jetzt nicht mehr, ob der Arbeitgeber die in § 626 Abs. 2 S. 1 BGB vorgeschriebene Frist eingehalten haben. Sie überlassen diese Prüfung den Integrationsämtern und geben damit ihre Verantwortung ab. Das Integrationsamt,…

Ein Arbeitnehmer soll fristlos gekündigt werden. Zu dem Sachverhalt wird er angehört, darüber ein Protokoll erstellt. Über die Richtigkeit des Protokolls entsteht Streit. Der Arbeitnehmer schreibt einen „Widerspruch“ dazu und sendet ihn an den Arbeitgeber. Im Kündigungsschutzprozess kommt heraus, der Arbeitgeber hatte zwar das Protokoll, nicht aber den „Widerspruch“ des Arbeitnehmers dem Betriebsrat zugeleitet. Juristisch…

Im Februar 2021 haben wir mehrere Fälle bearbeitet, bei denen der Arbeitgeber nach dem gleichen Muster vorgegangen ist. Wahrscheinlich wird das Arbeitgebern gerade gelehrt. Mitarbeiter werden entwertet. Dies kann dadurch geschehen, dass im jährlichen Mitarbeitergespräch deutlich schlechtere Bewertungen gewählt werden als in der Vergangenheit, ohne dass der Mitarbeiter andere Leistungen erbracht hat als in den…

Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im erstinstanzlichen Urteilsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Einfacher ausgedrückt heißt das: Egal, ob Sie Ihren Prozess gewinnen oder verlieren, die Gegenseite muss uns nicht bezahlen und Sie müssen den gegnerischen Rechtsanwalt nicht bezahlen. Da freuen wir uns, wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben. Wir achten immer darauf, dass sich unser…

Das alte kaufmännische Konzept lautete: Kaufmanns Gut kennt Ebbe und Flut. Damit waren Einstellung verbunden, wenn die Geschäfte gut liefen, und Entlassungen, wenn sie schlecht liefen. Der Gesetzgeber hat dieses Konzept beim Kündigungsschutzgesetz berücksichtigt. Kündigungen können aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein. Und welche Mitarbeiter in der Belegschaft eine Kündigung erhalten, sollte durch eine…

Sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen ein Kündigungsgrund im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes? So einfach ist es für Arbeitgeber nicht. Auch wenn man derzeit den Eindruck haben kann, dass alles anders ist als zuvor. Die Kündigungsgründe im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes sind die alten. Das heißt bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten: nur dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des…

Es ist gegenwärtig eine besondere Situation. Das gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Als Arbeitnehmer sollten Sie schnellstmöglich irgendeine Nebentätigkeit aufnehmen. Ob Sie diese Ihrem Arbeitgeber nur anzeigen müssen, nicht einmal das oder ob Sie die vorherige Zustimmung des Arbeitgebers einholen müssen, ist rechtlich nicht einfach zu beantworten. Für unsere Empfehlung, schnellstmöglich eine Nebentätigkeit bei einem…

Wir sind – auch in dieser aktuellen Corona Situation – für Sie erreichbar. Gerne können Sie weiterhin zur Besprechung in unsere Kanzlei kommen. In dieser besonderen Zeit möchten wir bei der Begrüßung und Verabschiedung auf Körperkontakt verzichten. Die Besprechungen können mit eineinhalb Meter Abstand am Besprechungstisch stattfinden. Die Oberflächen reinigen wir besonders im Anschluss. Sollten…

Sind wir das Klima? Diese Frage stellen auch wir uns, nachdem Dirk Rossmann das Buch „Wir sind das Klima!: Wie wir unseren Planeten schon beim Frühstück retten können“ von Jonathan Safran Foer in großer Zahl verschenkt hat. Die Massentierhaltung gehört zu einem der größten Verursacher von CO2 und Methangas. Deswegen schlägt der Autor als einen…

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© Rolf Schaefer – Kanzlei für Arbeitsrecht