Nach der Pressemitteilung Nr. 46/18 des Bundesarbeitsgericht hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung. Da wundern wir uns sehr. Der Gesetzgeber ändert das BGB, um Unternehmen zum pünktlichen Zahlen zu motivieren, und das Bundesarbeitsgericht meint aus einer Bestimmung des Prozessrechts (§…

Über die Dauer des Erholungsurlaubs und seine zeitliche Lage wird im Arbeitsverhältnis regelmäßig gestritten. Fast jeder Arbeitsvertrag enthält hierzu Regelungen, wenn sich diese auch oftmals im Hinweis auf das Bundesurlaubsgesetz erschöpfen. Haben Sie in Ihrem Arbeitsvertrag auch eine Regelung zum Bildungsurlaub? Dies würde uns überraschen. Erstaunlich unbekannt ist der Anspruch auf Bildungsurlaub, der jedem Arbeitnehmer…

Ein Mandant, der bei einem weltweit bekannten Unternehmen arbeitet und nun einen Aufhebungsvertrag schließen soll, hat in seinem Arbeitsvertrag folgende Regelung stehen: Sie haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung von Überstunden. Ein anderer Mandat, der in Hannover bei einem mittelständigen Arbeitgeber mit ca. 40 Arbeitnehmern tätig war, bis er seine fristgerechte Kündigung bekam und…

Eine Kündigungsmöglichkeit nur für den Arbeitgeber? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren arbeitsvertraglichen Verfehlung ein Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB (auch fristlose Kündigung genannt) darstellen. Eine solche Kündigung setzt voraus, dass das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört wurde, sodass…

„Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-) Arbeit verrichtet zu haben“, Urteil vom 16.5.2012, 5 AZR 347/11. Wie, nicht verstanden? Dann lesen Sie doch: „Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass…

Ein Interview mit Rechtsanwalt Rolf Schaefer zu Elternzeit und Mobbing in der Neuen Presse Hannover. Elternzeit – Teilzeit Ein typischer Fall weiterhin: Eine gut ausgebildete Frau steigt kontinuierlich in einem großen Unternehmen auf. Karriere nennen wir das. Dann kommt das Break: Die Frau wird schwanger, nimmt Elternzeit und will danach gern Teilzeit arbeiten. Nichts soll…

Das Arbeitsgericht hat einen hannoverschen Bäckereiunternehmer verurteilt, seiner früheren Angestellten knapp 4000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Die Frau hatte fristlos gekündigt, weil sie das Vertrauen zu ihrem Arbeitgeber verloren hatte. Ausschlaggebend dafür war ein Plakat, auf dem der Bäckermeister seinen Mitarbeitern mit sofortiger fristloser Entlassung gedroht hatte, wenn nicht sofort völlig perfekte Brötchen hergestellt würden….

© Rolf Schaefer – Kanzlei für Arbeitsrecht